Deutsche Rechtsabteilung bei der britischen Militärregierung

Geschichte des Bestandsbildners

Zur Beratung der Legal Division der britischen Militärregierung in Fragen des deutschen Rechts wurde ein Special Legal Advice Bureau (SLAB) eingerichtet, das am 15. Dezember 1945 seine Tätigkeit aufnahm. Sitz der Dienststelle war zunächst Bünde in Westfalen, später Herford.

Es unterstand der Legal Division, später dem Zonal Office of the Legal Adviser. Für die Mitarbeit bei dem SLAB wurden sieben deutsche Juristen vom britischen War Office aus Kriegsgefangenenlagern ohne vorangegangene Entnazifizierungsverfahren ausgesucht. Erster Leiter des SLAB war Rechtsanwalt Dr. Josef Strothmann, der dieses Amt bis zum 31. August 1947 führte. Sein Nachfolger wurde Senatspräsident Dr. Hans Kirchhoff, der die Dienststelle bis zu ihrer Auflösung leitete.

Im Mai 1948 erhielt das SLAB die Bezeichnung Deutsche Rechtsabteilung bei der britischen Militärregierung und wurde haushaltsrechtlich dem Zentral-Justizamt für die Britische Zone (Z 21) unterstellt. Es blieb aber aufgabenmäßig ein Hilfsorgan der Kontrollkommission und war an deren unmittelbare Weisungen gebunden. Die Deutsche Rechtsabteilung hatte die Legal Division insbesondere bei der Gesetzgebung, aber auch bei Einzelrechtsfragen zu unterstützen und sollte dabei deutsche Interessen vertreten, die Rechtseinheit fördern und für die möglichst reibungslose Einführung neuer gesetzlicher Bestimmungen sorgen. Zum 1. März 1950 wurde sie aufgelöst.

Bestandsbeschreibung

Bestandsgeschichte

Die Akten des Special Legal Advice Bureau (SLAB) wurden zunächst von Dr. Kirchhoff verwahrt. Sie gelangten 1960 über das Bundesministerium der Justiz in das Bundesarchiv.

Archivische Bewertung und Bearbeitung

Von den ursprünglich 130 übernommenen Bänden wurden nur 18 für archivwürdig befunden. Das SLAB führte seine Akten in weitgehender Anlehnung an den Generalaktenplan der Reichsjustizverwaltung.

Inhaltliche Charakterisierung

Verfassung und Verwaltung (12), Polizeirecht (3), Finanzwesen (2), Arbeitsrecht (1). Die wenigen erhalten gebliebenen archivwürdigen Generalakten beinhalten v.a. Verfassungs- und Verwaltungsangelegenheiten.

Erschließungszustand

Online-Findbuch.

Vorarchivische Ordnung

Die Aktenführung folgt im Wesentlichen dem Generalaktenplan der Reichsjustizverwaltung.

Zitierweise

BArch Z 34/...