Verfolgung von Straftaten gegen das Reich oder die Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten.
Extent and Medium
Art: Fotokopie vom Original
Creator(s)
- Oberstaatsanwalt als Leiter der Anklagebehörde beim Sondergericht, Essen
Scope and Content
Adressat: Reichsminister der Justiz, Oberregierungsrat Ulrich in Berlin durch Generalstaatsanwalt Oberlandesgericht Präs. Semler in Hamm/Westf.Nach Ziffer 2 der oben bezeichneten Rd. Vfg. sind "Nacht und Nebel"-Häftlinge, gegen die das Verfahren eingestellt worden ist, die freigesprochen worden sind oder die ihre Strafen verbüßt haben, durch die Staatspolizei auf Kriegsdauer zu verwahren oder an diese zur Entlassung in die besetzten Gebiete abzugeben.Unvollständiges Dokument.