Nicht angeführt (Vornahme polizeil. Vollzugshandlungen durch nicht der Vollzugspolizeiangehörige uniformierte Polizeibeamte).
Extent and Medium
Art: Fotokopie vom Original
Creator(s)
- Reichssicherheitshauptamt
Scope and Content
Adressat: SicherheitspolizeiZur Beseitigung von Unklarheiten wird darauf hingewiesen, daß der Rd. Erl. des Reichsministers der Justiz vom 15.10.1941 - Pol. V-Vu. R. PBG. 4319/41(RM BliV. S. 1828) - betr. Ermächtigung nicht der Vollzugspolizei angehöriger uniformierter Polizeibeamten zu polizeilichen Vollzugshandlungen, für die Sicherheitspolizei nicht gilt.