Misshandlung politischer Häftlinge.
Extent and Medium
Art: Vervielfältigung
Creator(s)
- Der Oberstaatsanwalt, Düsseldorf
Scope and Content
Adressat: Generalstaatsanwalt, DüsseldorfBei der Besprechung wurden folgende Fragen behandelt:1. Bei welchen Delikten sind "verschärfte Vernehmungen" zulässig?2. Art der körperlichen Einwirkung?3. Wer ordnet die Vornahme einer "verschärften Vernehmung" an?4. Wer führt die körperliche Einwirkung durch?5. Welche Sicherungen sind gegen die Anwendung verschärfter Vernehmungsmaßnahmen bei Unschuldigen gegeben?6. Wie werden technisch bei der Justiz die Fälle behandelt?a) bei zulässiger Einwirkung?b) bei unzulässiger Einwirkung?c) bei zweifelhafter Zulässigkeit (Grenzfälle)?